Neue Informationen

Sehr geehrte(r) BesucherIn,

die Internetpräsenz www.aids-laenderberichte.de wird zurzeit nicht aktualisiert. Wir bitten um Ihr Verständnis. Trotzdem lassen wird die Seite online, da sich weiterhin wichtige Informationen zur Thematik “HIV/Aids und Migration” abrufen lassen.

Aids-Hilfe Dresden e.V.

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Leistungen für Asylbewerber auf dem Prüfstand

Essen (dpa) – Die Leistungen für Asylbewerber kommen auf den Prüfstand. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der monatlichen Zahlungen für verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch in Essen mit. Die Sätze seien zu niedrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Sollten Deutschlands oberste Richter sich der Ansicht aus Essen anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln, hieß es in dem Beschluss (Az. L 20 AY 13/09). Die Leistungen für Asylbewerber sind nach Angaben des Gerichts seit 1993 nicht angehoben worden.
Das Landessozialgericht hatte über die Klage eines allein stehenden Mannes aus dem Irak zu entscheiden, der in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebracht ist. Für seinen gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhielt er demnach monatlich einen Betrag von 224,97 Euro.
Im Vergleich zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II reiche das «offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten», erklärten die Richter. Das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe für Alleinstehende habe im gleichen Zeitraum monatlich 351,00 Euro Euro zuzüglich Unterkunft und Heizung betragen.
Das Essener Gericht bemängelte zudem, dass die Leistungen für Asylbewerber nicht in einem Verfahren bemessen worden seien, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange. Sie seien vielmehr «ins Blaue hinein» geschätzt worden.
In ihrer Begründung beriefen sich die Richter ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom Februar dieses Jahres. Das Verfassungsgericht hatte darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

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Neuland für die Gesundheit

Der Verlust der Heimat und die neuen Lebensumstände in der Fremde können sich auf die Gesundheit auswirken. Zudem ist die medizinische Versorgung von Migranten nicht immer einfach, vor allem aufgrund von Verständigungsproblemen. Möglicherweise können geschulte Dolmetscher Abhilfe schaffen, hieß es bei einer Tagung des Deutschen Ethikrates. Link zu vollständigen Meldung www.pharmazeutische-zeitung.de

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Equador nutzt Zwangslizenzen

Ecuador hat auf das Aids-Medikament Kaletra® (Lopinavir/Ritonavir) eine Zwangslizenz verhängt. Bisher kostete eine jährliche Behandlung ca. 1000 US$ pro Person. Durch die Zwangslizenz wird der Preis um bis zu 50% sinken. Laut UNAIDS-Bericht von 2008 erhalten 42% der behandlungsbedürftigen Ecuadorianer eine Therapie. Mit der erwarteten Preissenkung können daher wesentlich mehr Menschen medikamentös behandelt und mehr Geld in die Vorbeugung gesteckt werden. (Quelle: Pharma-Brief, Ausgabe Mai/Juni 2010)

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Auch geduldete Ausländer müssen als schwerbehindert eingestuft werden

Kassel – Schwerbehinderte Ausländer müssen auch bei einer Duldung in Deutschland als schwerbehindert eingestuft werden. Die Duldung spiele bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft keine Rolle, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: B 9 SB 2/09 R). Der Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderung bestehe dann, wenn der Betreffende sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten werde.

Im konkreten Rechtsstreit hatte der türkische behinderte Kläger 2003 Asyl beantragt. Das Land Baden-Württemberg stellte bei dem Mann einen Schwerbehinderungsgrad von 50 fest. Als der Asylantrag abgelehnt und der Aufenthalt des Klägers in Deutschland nur geduldet wurde, hob das Land seinen Bescheid über die Schwerbehinderung wieder auf. Um als schwerbehindert zu gelten, müsse nach dem Ausländergesetz der Aufenthalt des behinderten Klägers in Deutschland rechtmäßig sein, lautete die Erklärung. Dies sei bei einer Duldung nicht der Fall. Der Kläger sei vielmehr zu Ausreise verpflichtet.

Dies sah das BSG jedoch in der am 29. April gefällten Entscheidung anders. Bei der Feststellung der Schwerbehinderung müssten die sozialrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt und nicht die ausländerrechtlichen Vorschriften angewendet werden, erklärte das Gericht. Danach müsse der Ausländer sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten und einen Schwerbehinderungsgrad von mindestens 50 aufweisen. (Quelle: www.nachrichten.de)

Der 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im März 2003 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Durch Bescheid vom 16.8.2004 stellte das beklagte Land beim Kläger einen GdB von 50 fest, wobei es eine bis zum 15.6.2004 gültige Aufenthaltsgestattung zugrunde legte. Im Dezember 2005 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung des GdB wegen Fehlens einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse ab. Nachdem der Kläger im Rahmen einer Überprüfung im Jahre 2007 den Nachweis einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) vorgelegt hatte, hob der Beklagte – nach Anhörung des Klägers – den Bescheid vom 16.8.2004 auf, weil der Kläger nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB IX (rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt) erfülle. Die dagegen erhobene Klage ist vom SG abgewiesen worden, ohne dass im Urteilsausspruch die Revision zugelassen worden ist. In der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung wird ausgeführt, das Urteil könne mit der Berufung oder – wenn der Gegner schriftlich zustimme – mit der Revision angefochten werden. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen ua, die Rechtsmittelbelehrung folge aus § § 143, 144, 161 Abs 1 SGG. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger einen entsprechenden Antrag stellen lassen, dem der Beklagte zugestimmt habe. Mit seiner beim BSG eingelegten Sprungrevision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, bei ihm sei weiterhin von einem rechtmäßigen Aufenthalt iS des SGB IX auszugehen. (Urteilsbegründung unter: http://juris.bundessozialgericht.de)

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Migrationsbericht 2010

Auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich ist die Situation vieler Zuwanderer nach wie vor dramatisch – das ist das Fazit der Integrationsbeauftragten Böhmer, die den Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland vorgestellt hat. Die Integrationsanstrengungen müssten verstärkt werden, so Böhmer. Link zur vollständigen Meldung bei http://www.tagesschau.de/inland/migrationsbericht104.html

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Zahl der Einbürgerungen nimmt seit dem Jahr 2000 ab

96.100 Ausländer haben 2009 einen deutschen Pass bekommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein leichter Anstieg, längerfristig gesehen ist die Zahl der Einbürgerungen aber deutlich gesunken. Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. [...] Link zur vollständigen Meldung bei tagesschau.de

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Sehr geehrte  Nutzerin, sehr geehrter Nutzer des Internetangebot,

wir freuen uns,  Ihnen den neuen (seit Mai 2010) Internetauftritt  des Projektes Aidsländerberichte präsentieren zu können. Auf Grundlage einer Befragung unter den Nutzern der Seite und einer intensiven Beratung mit FachkollegInnen, haben wir uns Ende 2009 entschieden, die Internetseite komplett zu überarbeiten.

Die wichtigste Neuerung ist der Wegfall des passwortgeschützten Bereiches. Dies bedeutet, dass jetzt alle Informationen auf dieser Seite für Sie ohne Zugangsbeschränkung zur Verfügung stehen. Zudem wurde die Seite auch inhaltlich neu strukturiert. Sie finden jetzt unter Länderberichte wirklich nur die Staaten, zu denen auch Informationen vorliegen. Unter der Rubrik Linksammlung wurden, nach aufwendiger Recherche, neue und wichtige Internetangebote kategorisiert. Über das pull-down-Menü Rechtsinfos werden Sie weiterhin allgemeine Informationen zur Thematik finden. Gleichzeitig wurden die neuesten Gerichtsurteile zu Abschiebehindernissen bei vorliegender HIV-Infektion als Dokumente oder Links eingestellt.

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