Warum Infos zum Urheberrecht?

Das Projekt www.aids-laenderberichte.de berührt urheberrechtlich Fragen, weil Berichte und Texte von Dritten vervielfältigt und veröffentlicht werden. Auch die gemeinnützige und nicht-gewerbliche Ausrichtung des Projekts führt an urheberrechtlichen Fragen nicht vorbei. Die Website wurde aber so konzipiert, dass der Nutzer ohne großen Aufwand die für ihn relevanten Punkte klären kann.

Was wird vom Urheberrecht geschützt?

Das Urheberrecht schützt die schöpferische Qualität, mit der ein Text oder ein Werk erstellt worden ist. Je kreativer oder kunstvoller ein Text gestaltet ist, umso stärker ist er als Ganzes geschützt. Urheberrechtlich nicht relevant sind dagegen die sachlichen Inhalte eines Textes. Inhalte wie Daten, Fakten und beschriebene Zustände sind grundsätzlich frei. Eine Ausnahme von dieser Regelung können Datenbanken darstellen (vgl. Sonderfall: Datenbanken).

Welche Nutzungsrechte gibt es?

Das Urhebergesetz (UrhG) beinhaltet verschiedene Nutzungsrechte, die durch Beispiele nachvollziehbar gemacht werden sollen:

• Vervielfältigungsrecht (§ 16): Einscannen der Originaldokumente, Einstellen auf dem Server, Kopien für Klienten
• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a): Einstellung von Dokumenten ins Intranet (begrenzte Nutzerzahl) oder Internet
• Verbreitungsrecht (§ 17): Weitergabe von Berichten an Dritte und Vierte
• Bearbeitungsrecht (§ 3 und § 23): Übersetzungen
• Namensnennung (§ 13): Pflicht zur Nennung des/der Autorin bzw. des Rechtebesitzers

Weitere rechtliche Aspekte

Zusätzlich schreibt das Persönlichkeitsrecht eine Nennung des/der Autor/in vor, da die Berichte im Original (Faksimile) verwendet werden. Personenbezogene Daten in Länderberichten müssen geschwärzt werden (Datenschutzrecht).

Aufgrund der nicht-gewerblichen Ausrichtung des Projekts ist das Wettbewerbsrecht nicht relevant. Andererseits kommen urheberrechtliche Ausnahmen (“Schranken”) zugunsten des Projekts auch nicht in Frage.

Absicherung des Projekts durch Gutachten

Um urheberrechtliche und angrenzende Aspekte zu klären, hat das Projekt ein Gutachten in Auftrag gegeben. Konkret bezogen auf das Konzept von www.aids-laenderberichte.de bewertet das Gutachten rechtliche Risiken und skizziert Lösungsansätze. Alle Informationen zum Urheberrecht und angrenzenden Aspekten wurden dem Gutachten entnommen. Ein Zweitgutachten hat zur Präzisierung der Ergebnisse beigetragen.

Sonderfall: Datenbanken

Datenbanken stehen unter dem Schutz des § 87ff. UrhG, weil zu ihrer Entstehung eine “wesentliche Investition” erforderlich war und weil sie recherchierbar sind. Hier kommt es also nicht auf die schöpferisch-kreative Qualität an.

Bei regelmäßiger Nutzung von Dokumenten aus einer Datenbank ist die Einholung von Nutzungsrechten erforderlich. Im Rahmen von www.aids-laenderberichte.de wird dies ggf. vom Projekt selbst realisiert.

Sonderfall: Amtliche Berichte

Berichte, die von Behörden, Gerichten oder anderen öffentlichen Stellen verfasst worden sind, unterliegen in der Regel keinen urheberrechtlichen Beschränkungen (§ 5). Im Einzelfall können aber doch Urheberrechte bestehen, z.B. wenn ein Bericht extern beauftragt wurde. Es macht daher Sinn, auch mit öffentlichen Einrichtungen bzw. den für sie tätigen Autoren Nutzungsrechte zu vereinbaren.

Sonderfall: Übersetzungen

Die Übersetzung eines Textes oder Berichts macht den/die Übersetzer/in zum Miturheber, dadurch dass es sich um eine schöpferisch-kreative Leistung handelt. Hier sind ggf. die entsprechenden Rechte einzuholen (siehe Vorlagen).

Copyright-Zeichen und Urheberrecht

Ein Schutz besteht auch dann, wenn kein Copyright-Zeichen (©) angebracht wurde. Das © stammt aus dem anglo-amerikanischen Raum, findet aber auch bei uns immer mehr Verbreitung. Mittlerweile wird ihm eine Signalfunktion zugesprochen. Ein Copyright-Zeichen weist in der Regel auf den Inhaber der Nutzungsrechte hin.

Berichte aus dem Ausland

Grundsätzlich unterliegen auch Berichte aus dem Ausland urheberrechtlichen Bestimmungen. Falls Berichte für das Projekt www.aids-laenderberichte.de gewonnen werden, sollten Nutzungsrechte vereinbart werden (siehe Vorlagen).

Bei Internetquellen kann alternativ mit dem Link gearbeitet werden. Eine Verlinkung unterliegt keinen urheberrechtlichen Einschränkungen.

Das Projekt unterliegt den Bestimmungen des Urheberrechts und berücksichtigt die Festlegungen bezüglich Veröffentlichung, Bearbeitung und Namensnennung. Die Nutzer/innen von www.aids-laenderberichte.de verpflichten sich, sorgsam mit allen zum Download angebotenen Dokumenten umzugehen und diese nur im vorgesehenen gemeinnützigen Rahmen zu verwenden. Die Online-Stellung der Dokumente im Webauftritt von www.aids-laenderberichte.de wurde von den Rechteinhabern autorisiert. Eine Prüfung erfolgt durch das Projekt.
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Eingeschränkte Nutzung der Dokumente

Alle zum Download angebotenen Länderberichte und ergänzenden Unterlagen dürfen nur im Rahmen der Beratung, Begleitung und Betreuung von Klient/innen eingesetzt werden. Die Berichte werden in Form eines Papierausdruckes bzw. in Form einzelner Vervielfältigungen an Klient/innen übergeben. Die Klient/innen werden informiert, dass die Unterlagen nur im Rahmen ausländer- und asylrechtlicher Verfahren oder in behördlichen Auseinandersetzungen eingesetzt werden können.
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Links zu externen Anbietern

Insofern im Internetangebot von www.aids-laenderberichte.de Links zu externen Anbietern erscheinen, gelten die urheberrechtlichen Bestimmungen des jeweiligen Anbieters. Zum Beispiel dort, wo ein Copyright-Zeichen (©) erscheint, finden sich entsprechende Hinweise. Fehlerhafte Links können Sie uns mitteilen, indem Sie auf die mit # markierte Nummer unter dem Link klicken. Dadurch wird eine automatische E-Mail an das Projekt mit allen relevanten Daten generiert.
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Haftungsausschluss

Wir übernehmen trotz sorgfältiger Prüfung und Recherche keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der zum Download angebotenen Dokumente sowie der Informationen auf dieser Website. Welche Hinweise Sie annehmen und wie Sie diese umsetzen liegt allein in Ihrer Verantwortung. Weder durch die Kontaktaufnahme zum Projekt noch durch die Nutzung von Dokumenten werden vertragliche Pflichten begründet.
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Datensicherheit und Datenschutz

Sowohl Sie als auch wir können dazu beitragen, die Risiken des Datenmissbrauchs im Internet zu minimieren. Schützen Sie sich bitte, indem Sie Anti-Virenprogramme einsetzen, Ihre Zugangsdaten (Login, Passwort) sicher aufbewahren und die automatische Formulareingabe deaktivieren. Das Projekt sichert seine Computer durch Viren-Scanner und eine Firewall. Insofern Berichte mit personenbezogenen Daten eingehen, werden diese Daten geschwärzt.
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Technische Probleme

Sollten Sie technische Probleme im Umgang mit dieser Website haben, dann geben Sie uns bitte eine Rückmeldung.
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Kritik und Beschwerden

Wenn Sie mit dem Angebot von www.aids-laenderberichte.de nicht zufrieden sind, lassen Sie es uns bitte wissen. Ihre Hinweise können Sie an das Projekt richten.