Leistungen für Asylbewerber auf dem Prüfstand

Essen (dpa) – Die Leistungen für Asylbewerber kommen auf den Prüfstand. Das Landessozialgericht von Nordrhein-Westfalen hält die Höhe der monatlichen Zahlungen für verfassungswidrig, teilte das Gericht am Mittwoch in Essen mit. Die Sätze seien zu niedrig. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Leistungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind.
Sollten Deutschlands oberste Richter sich der Ansicht aus Essen anschließen, müsste der Gesetzgeber die Höhe der Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz neu regeln, hieß es in dem Beschluss (Az. L 20 AY 13/09). Die Leistungen für Asylbewerber sind nach Angaben des Gerichts seit 1993 nicht angehoben worden.
Das Landessozialgericht hatte über die Klage eines allein stehenden Mannes aus dem Irak zu entscheiden, der in einer Unterkunft für Asylbewerber untergebracht ist. Für seinen gesamten Bedarf außerhalb von Unterkunft, Heizung und Hausrat erhielt er demnach monatlich einen Betrag von 224,97 Euro.
Im Vergleich zu den Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II reiche das «offensichtlich nicht aus, um eine menschenwürdige Existenz zu gewährleisten», erklärten die Richter. Das Arbeitslosengeld II oder die Sozialhilfe für Alleinstehende habe im gleichen Zeitraum monatlich 351,00 Euro Euro zuzüglich Unterkunft und Heizung betragen.
Das Essener Gericht bemängelte zudem, dass die Leistungen für Asylbewerber nicht in einem Verfahren bemessen worden seien, wie es das Bundesverfassungsgericht verlange. Sie seien vielmehr «ins Blaue hinein» geschätzt worden.
In ihrer Begründung beriefen sich die Richter ausdrücklich auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Regelleistungen vom Februar dieses Jahres. Das Verfassungsgericht hatte darin ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums formuliert. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Bedarfssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll daher dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

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Neuland für die Gesundheit

Der Verlust der Heimat und die neuen Lebensumstände in der Fremde können sich auf die Gesundheit auswirken. Zudem ist die medizinische Versorgung von Migranten nicht immer einfach, vor allem aufgrund von Verständigungsproblemen. Möglicherweise können geschulte Dolmetscher Abhilfe schaffen, hieß es bei einer Tagung des Deutschen Ethikrates. Link zu vollständigen Meldung www.pharmazeutische-zeitung.de

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Equador nutzt Zwangslizenzen

Ecuador hat auf das Aids-Medikament Kaletra® (Lopinavir/Ritonavir) eine Zwangslizenz verhängt. Bisher kostete eine jährliche Behandlung ca. 1000 US$ pro Person. Durch die Zwangslizenz wird der Preis um bis zu 50% sinken. Laut UNAIDS-Bericht von 2008 erhalten 42% der behandlungsbedürftigen Ecuadorianer eine Therapie. Mit der erwarteten Preissenkung können daher wesentlich mehr Menschen medikamentös behandelt und mehr Geld in die Vorbeugung gesteckt werden. (Quelle: Pharma-Brief, Ausgabe Mai/Juni 2010)

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Auch geduldete Ausländer müssen als schwerbehindert eingestuft werden

Kassel – Schwerbehinderte Ausländer müssen auch bei einer Duldung in Deutschland als schwerbehindert eingestuft werden. Die Duldung spiele bei der Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft keine Rolle, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Freitag veröffentlichten Urteil (Az.: B 9 SB 2/09 R). Der Anspruch auf Feststellung der Schwerbehinderung bestehe dann, wenn der Betreffende sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten werde.

Im konkreten Rechtsstreit hatte der türkische behinderte Kläger 2003 Asyl beantragt. Das Land Baden-Württemberg stellte bei dem Mann einen Schwerbehinderungsgrad von 50 fest. Als der Asylantrag abgelehnt und der Aufenthalt des Klägers in Deutschland nur geduldet wurde, hob das Land seinen Bescheid über die Schwerbehinderung wieder auf. Um als schwerbehindert zu gelten, müsse nach dem Ausländergesetz der Aufenthalt des behinderten Klägers in Deutschland rechtmäßig sein, lautete die Erklärung. Dies sei bei einer Duldung nicht der Fall. Der Kläger sei vielmehr zu Ausreise verpflichtet.

Dies sah das BSG jedoch in der am 29. April gefällten Entscheidung anders. Bei der Feststellung der Schwerbehinderung müssten die sozialrechtlichen Bestimmungen zum Aufenthalt und nicht die ausländerrechtlichen Vorschriften angewendet werden, erklärte das Gericht. Danach müsse der Ausländer sich voraussichtlich länger als sechs Monate in Deutschland aufhalten und einen Schwerbehinderungsgrad von mindestens 50 aufweisen. (Quelle: www.nachrichten.de)

Der 1957 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im März 2003 in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte erfolglos Asyl. Durch Bescheid vom 16.8.2004 stellte das beklagte Land beim Kläger einen GdB von 50 fest, wobei es eine bis zum 15.6.2004 gültige Aufenthaltsgestattung zugrunde legte. Im Dezember 2005 lehnte der Beklagte eine Neufeststellung des GdB wegen Fehlens einer wesentlichen Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse ab. Nachdem der Kläger im Rahmen einer Überprüfung im Jahre 2007 den Nachweis einer Aussetzung der Abschiebung (Duldung) vorgelegt hatte, hob der Beklagte – nach Anhörung des Klägers – den Bescheid vom 16.8.2004 auf, weil der Kläger nicht mehr die Voraussetzungen des § 2 Abs 2 SGB IX (rechtmäßiger gewöhnlicher Inlandsaufenthalt) erfülle. Die dagegen erhobene Klage ist vom SG abgewiesen worden, ohne dass im Urteilsausspruch die Revision zugelassen worden ist. In der Rechtsmittelbelehrung der Entscheidung wird ausgeführt, das Urteil könne mit der Berufung oder – wenn der Gegner schriftlich zustimme – mit der Revision angefochten werden. Dazu heißt es in den Entscheidungsgründen ua, die Rechtsmittelbelehrung folge aus § § 143, 144, 161 Abs 1 SGG. In der mündlichen Verhandlung habe der Kläger einen entsprechenden Antrag stellen lassen, dem der Beklagte zugestimmt habe. Mit seiner beim BSG eingelegten Sprungrevision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, bei ihm sei weiterhin von einem rechtmäßigen Aufenthalt iS des SGB IX auszugehen. (Urteilsbegründung unter: http://juris.bundessozialgericht.de)

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Migrationsbericht 2010

Auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungsbereich ist die Situation vieler Zuwanderer nach wie vor dramatisch – das ist das Fazit der Integrationsbeauftragten Böhmer, die den Bericht zur Lage der Ausländer in Deutschland vorgestellt hat. Die Integrationsanstrengungen müssten verstärkt werden, so Böhmer. Link zur vollständigen Meldung bei http://www.tagesschau.de/inland/migrationsbericht104.html

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Zahl der Einbürgerungen nimmt seit dem Jahr 2000 ab

96.100 Ausländer haben 2009 einen deutschen Pass bekommen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das zwar ein leichter Anstieg, längerfristig gesehen ist die Zahl der Einbürgerungen aber deutlich gesunken. Politiker von Grünen und Linkspartei fordern deshalb eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. [...] Link zur vollständigen Meldung bei tagesschau.de

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Sehr geehrte  Nutzerin, sehr geehrter Nutzer des Internetangebot,

wir freuen uns,  Ihnen den neuen (seit Mai 2010) Internetauftritt  des Projektes Aidsländerberichte präsentieren zu können. Auf Grundlage einer Befragung unter den Nutzern der Seite und einer intensiven Beratung mit FachkollegInnen, haben wir uns Ende 2009 entschieden, die Internetseite komplett zu überarbeiten.

Die wichtigste Neuerung ist der Wegfall des passwortgeschützten Bereiches. Dies bedeutet, dass jetzt alle Informationen auf dieser Seite für Sie ohne Zugangsbeschränkung zur Verfügung stehen. Zudem wurde die Seite auch inhaltlich neu strukturiert. Sie finden jetzt unter Länderberichte wirklich nur die Staaten, zu denen auch Informationen vorliegen. Unter der Rubrik Linksammlung wurden, nach aufwendiger Recherche, neue und wichtige Internetangebote kategorisiert. Über das pull-down-Menü Rechtsinfos werden Sie weiterhin allgemeine Informationen zur Thematik finden. Gleichzeitig wurden die neuesten Gerichtsurteile zu Abschiebehindernissen bei vorliegender HIV-Infektion als Dokumente oder Links eingestellt.

Über den Menüpunkt Forum gelangen Sie zur Internetseite der Münchner Aids-Hilfe. Hier finden Sie ebenfalls hilfreiche Informationen zur Thematik HIV und Migration.

Damit diese Seite aktuell bleibt, werden sich die Deutsche Aids-Hilfe und die Münchner Aids-Hilfe mit redaktionellen Beiträgen beteiligen. Aber auch Sie, als Nutzerin und Nutzer, können dieses Angebot aktiv unterstützen. Alle Informationen hierzu finden Sie unter der Rubrik Mitmachen.

Wir hoffen auf rege Beteiligung und freuen uns über Ihre Anregungen und Hinweise.

2010

2010_04_14_Kenia_Bescheid_BAMF
2010_03_18 Türkei Beschluss OVG Lüneburg
2010_02_11 Ghana Liberia Beschluss  SG Braunschweig

2009

2009_12_16 Vietnam Bescheid BAMF Braunschweig
2009_10_08 Togo Urteil VG Aachen AZ: 5 K 16/09.A
2009_07_06 Kamerun Urteil VG Aachen

2008

2008_11_13 Nigeria Urteil VG Aachen
2008_10_21 Kongo Bescheid VG München AZ: M 21 K 06.51161
2008_08_28 Vietnam Urteil VG München AZ: M 17 K 07.51093
2008_06_03 Togo Urteil VG Stuttgart
2008_05_26 Nigeria Urteil VG Trier
2008_04_16 Togo Urteil VG Stade
2008_04_02 Kamerun Urteil VG Göttingen
2008_02_26 Uganda Urteil VG Ansbach

2007

2007_12_18 Beschluss Nigeria VG Trier
2007_11_07 Nigeria Urteil VG Freiburg AZ: A 1 K 600/06
2007_06_26 Guinea Urteil OVG NRW
2007_05_24 Kamerun Urteil VG Münster
2007_05_22 Kamerun Urteil VG Düsseldorf
2007_05_21 Nigeria Beschluss VG Freiburg AZ: 1 K 1066/07
2007_04_26 Äthiopien Urteil VG Wiesbaden
2007_04_25 Liberia Urteil VG Ansbach AZ: AN 15 K 06.30367
2007_04_12 Nigeria Urteil VG München AZ:  M 21 K 04.51468
2007_03_06 Äthiopien Urteil VGH Bayern
2007_02_08 Nigeria Urteil  VG München AZ: M 21 K 04.51042

2006

2006_12_15 Angola Urteil VerwG München
2006_11_15 Nigeria Urteil VG Stuttgart
2006_11_14 Nigeria Beschluss VG München AZ: M 12 E 06.4123
2006_08_30 Togo Urteil VG Gera
2006_08_21 Äthiopien Urteil VG München
2006_08_08 Kamerun Urteil VG Karlsruhe
2006_05_27 Äthiopien Urteil VG Ansbach
2006_05_24 Nigeria Urteil VG Münster
2006_05_23 Sudan Urteil VG Ansbach
2006_04_07 Vietnam Urteil VG Anspach
2006_03_13 Togo Urteil VG Düsseldorf

2005

2005_09_28 Äthiopien Urteil VG München
2005_06_14 Nigeria Urteil VG Düsseldorf
2005_06_06 Nigeria Urteil OVG Sachsen
2005_02_18 Cote d’Ivoire Urteil VG Düsseldorf
2005_01_17 Äthiopien Urteil VG Köln
2005_01_03 Togo Urteil VG Hannover

2004

2004_08_20 Kamerun Urteil VG Potsdam
2004_06_29 Kamerun Urteil VG Karlsruhe AZ: A 8 K 11603/03
2004_06_21 Togo Urteil VG Augsburg AZ: Au 7 K 03.30034
2004_06_15 Kamerun Beschhluss VG Potsdam
2004_05_07 Kamerun VG Potsdam
2004_05_04 Kongo Urteil OVG Saarland
2004_04_28 Nigeria Urteil Schl.-Holstein VG
2004_03_18 Kongo Urteil VG Frankfurt AZ: 4 E 4854/01.A
2004_01_29 Kambodscha Urteil VG Anspach AZ: AN 5 K 03.30717
2004_01_24 Guinea Urteil VG Münster AZ: 9 K 1357/01.A
2004_01_19 Togo Urteil VG Regensburg AZ: RO 5 K 03.30364

2003

2003_12_16 Kamerun Urteil VG Düsseldorf
2003_10_21 Türkei Urteil VG Ansbach AZ: AN 1 K 02.32056
2003_09_03 Kongo Urteil VG Freiburg
2003_06_24 Sierra Leone Urteil VG Gera
2003_06_18 Togo Urteil VG Karlsruhe AZ: A 9 K 10232/03
2003_05_12 Sierra Leone Urteil VG Braunschweig AZ: 4 A 58/03
2003_05_08 Nigeria Urteil VG Ansbach AZ: AN 9 K 03.30045
2003_04_25 Nigeria Urteil VG Düsseldorf
2003_02_17 Burkina Faso Urteil VG Hamburg
2003_01_13 Ghana Urteil VG Osnabrück AZ: 5 A 874/02
2003_01_13 Nigeria Beschluss VGH Bayern AZ: 1 ZB 00.32552
2003_01_08 Cote d’Ivoire Urteil  VG Köln AZ: 16 K 3982/96.A

2002

2002_12_12 Türkei Beschluss VG Anspach AZ: AN 1 S 02.32621
2002_09_24 Ghana Urteil VG Mainz AZ: 3 K 121/02.MZ
2002_09_09 Togo Urteil VG Gera AZ: 4 K 20426/01.GE
2002_05_30 Togo Beschluss Sachen-Anhalt OVG AZ: A 2 405/99

2001

2001_06_28 Ghana Urteil VG München AZ: M 23 K 00.51873
2001_06_28 Togo Urteil VG Münschen AZ: M 25 K 98.51419
2001_05_03 Ghana Urteil VG Würzburg AZ: W 1 K 98.30876
2001_04_10 Kongo Urteil VG Arnsberg

2000

2000_10_25 Armenien Urteil VG Regensburg AZ: RO 9 K 98.32148

1999

1999_12_02 Togo Beschluss VG München AZ: M 6 S 99.4662

Flüchtlinge im Spannungsfeld zwischen Gerichten, Ausländerbehörden und Politik – Dokumentation der Veranstaltung vom 16 Mai 2008 im Landtag NRW – –> Bericht

Unter diese Rubrik Länderberichte finden Sie eine Vielzahl von Berichten zu einzelnen Ländern und deren HIV/Aids-Situation. Die Ländern wurden nach der Einreisehäufigkeit (anhand des Migrationsberichts des BAMF: Asyl in Zahlen 2008) und der HIV-Prävalenz (UNAIDS Daten: 2008 Report o the global AIDS epidemic) ausgewählt. Die gewählten Berichte bieten eine erste Übersicht der Situation und sollen die Erstrecherche erleichtern, haben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Unter der Rubrik Linksammlung kann die Recherche zur spezifischen Fragestellung erweitert werden.

• Antworten auf die Krise • Prävention •  Test • Prävention in Risikogruppen • Stigmatisierung und Diskriminierung • med. Versorgung und Medikamente • Blick in die Zukunft –> Bericht

• betroffene Bevölkerung • Prävention • Ukraine, Zentralasien, Osteuropa • med. Versorgung • gesellschaftliches Haltung –> Bericht

• geschichtlicher Hintergrund zu HIV in China • Schätzungen der Prävalenz • Subepidemie • betroffene Personen • Prävalenz in den unterschiedlichen Regionen Chinas • Prävention • Test • medizinische Versorgung • Bemühungen der Regierung, Aktivisten und NGO’s  –> Bericht

• Betroffene • geographische Verteilung • Prävention • Test • Aids- und Sexualerziehung • Medikamente und Versorgung • Stigmatisierung und Diskriminierung –> Bericht